wirtschaftspolitische Mittel

wirtschaftspolitische Instrumente, wirtschaftspolitische Maßnahmen. 1. Begriff: Maßnahmen des wirtschaftspolitischen Trägers, um bestimmte wirtschaftspolitische Ziele zu erreichen.

- 2. Systematische Gliederung: a) In Anlehnung an Gliederungssysteme der ⇡ allgemeinen Wirtschaftspolitik wird z.B. zwischen ordnungs- und prozesspolitischen Mitteln unterschieden (⇡ Ordnungspolitik, ⇡ Prozesspolitik), wenngleich die Grenzen verschwimmen, wenn ordnungspolitische Mittel den Wirtschaftsprozess beeinflussen oder prozesspolitische Mittel die Wirtschaftsordnung aushöhlen. Zu den ordnungspolitischen Mitteln zählen v.a. die Eigentumspolitik und die ⇡ Wettbewerbspolitik.

- b) Eine andere Systematik setzt beim institutionellen Träger an und unterscheidet z.B. zwischen Mitteln der ⇡ Finanzpolitik und der ⇡ Geldpolitik. Zu den finanzpolitischen Mitteln zählen im Einzelnen die Einnahmenpolitik (Steuern, Zölle), die Ausgabenpolitik und die Fiskalpolitik (Budgetpolitik, Staatsverschuldung). Die geldpolitischen Instrumente umfassen die Zinspolitik, die Geldmengenpolitik und die Währungspolitik.

- c) Weitere Systeme der w.M. bilden die Instrumente der Marktintervention (Preis- und Mengeninterventionen) (Intervention) und der ⇡ Verteilungspolitik (Einkommenspolitik und Vermögenspolitik).

- Alle genannten Bereiche der w.M. lassen sich in Einzelinstrumente weiter untergliedern.

- 3. Formelle Charakteristik: Für den praktischen Einsatz der w.M. ist, ebenso wie bei den ⇡ wirtschaftspolitischen Zielen die ⇡ Operationalisierbarkeit der Mittelvariablen entscheidend. Je genauer ein Mitteleinsatz numerisch festgelegt und tatsächlich auch realisiert werden kann, um so sicherer ist seine Wirksamkeit (⇡ Ziel-Mittel-Zusammenhang).

- 4. Zwischenziel: Eine weitere Charakteristik des w.M. resultiert aus seiner Funktion als Zwischenziel. Häufig sind bestimmte wirtschaftspolitische Mitteleinsätze selbst das Ergebnis eines bestimmten Einsatzes anderer Instrumente der Wirtschaftspolitik. Z.B. kann das geldpolitische Mittel einer bestimmten Geldmengenausweitung nur durch die Festlegung anderer Mittel (Mindestreservesätze, Diskontsätze etc.) erreicht werden. Für das Zwischenziel Geldmenge gelten dann die gleichen Anforderungen und Einschränkungen wie für die Endziele selbst.

- 5. Nebeneffekt: Von besonderer Bedeutung sind die möglichen Nebeneffekte w.M. Sie bezeichnen den meist unerwünschten Einfluss des Mitteleinsatzes auf andere wirtschaftliche Größen, die nicht zu den angestrebten Zielgrößen gehören. So kann z.B. ein überzogener Einsatz fiskalpolitischer Mittel zum Zwecke der Konjunktur- und Wachstumssteuerung zu Inflationseffekten führen.